Software-Patente?

Demnächst auch hinter Ihrer Haustür.

Wissen, Information und Software sind das virtuelle Öl des 21. Jahrhunderts – dafür darf es keine Monopole geben. (Oliver Moldenhauer)

Dass Urheberrechte geschützt werden müssen, ist eine Notwendigkeit: Hier handelt es sich um etwas Geschaffenes, Vollendetes. Bald könnten Programmierer oder Autoren oder Designer gerichtlich belangt werden, weil sie etwas schaffen und vollenden. Nämlich dann, wenn allein die Idee dahinter schon patentiert worden ist.

»Hätte Haydn "eine Symphonie, dadurch gekennzeichnet, dass Klang [in erweiterter Sonatenform] erzeugt wird" patentiert, wäre Mozart in Schwierigkeiten gekommen.

Anders als das Urheberrecht können Patente eigenständige Schöpfungen blockieren. Softwarepatente können das Software-Urheberrecht aushebeln. Ein urheberrechtlich geschütztes Werk kann von Hunderten von Patenten belegt sein, von denen der Autor nichts weiß, für deren Verletzung er aber belangt werden kann. Manche Patente können unter Umständen nicht umgangen werden, weil sie sehr breit oder Teil eines Kommunikationsstandards sind.« (aus: FFII, Logikpatente in Europa)

Im Europäischen Patentübereinkommen steht zwar klar geschrieben, dass es keinen Alleinanspruch auf Ideen, Verfahrensweisen und Methoden geben kann (siehe unten, Artikel 52 EPÜ). Aber.

Mehr als 30.000 europäische Patente sind in den vergangenen Jahren auf Software-Ideen erteilt worden. Nichtsahnend, gedankenlos bedienen wir uns dieser Ideen tagein, tagaus: Scrollbalken, Hyperlinks, Navigationsmenüs, Geschäftsmodelle, Verfahren... Weil das ein Widerspruch ist, soll sich das ändern. Bald. Per Gesetz.

Software-Patente gehen uns eine Menge an. Bitte informiert euch. Und andere. Und unterzeichnet die Eurolinux-Petition für ein softwarepatentfreies Europa. ...

Artikel 52 EPÜ (aktuelles Europäisches Patentübereinkommen):

Patentfähige Erfindungen

(1) Europäische Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2) Als Erfindungen im Sinn des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

a) Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
b) ästhetische Formschöpfungen;
c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
d) die Wiedergabe von Informationen.

(3) Absatz 2 steht der Patentfähigkeit der in dieser Vorschrift genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht. [...]

Freie Software ist wichtig

»Die Politiker haben keine Ahnung, was Software ist«, argumentiert Jean-Pierre Laisne, Open Source Manager bei Bull. »Sie denken, es sei eine Industrie wie der Verkauf von Autos, wo große Gebäude gebaut und mit Arbeiter befüllt werden. Sie verstehen nicht, wie wichtig es für Europa ist, eine eigene Softwareindustrie zu haben, und wie wichtig freie Software für diese Industrie ist.« (in futurezone.ORF.at, via Schockwellenreiter: Europa drohen Softwarepatente.)

Weitere Links:

• Eurolinux-Petition für ein softwarepatentfreies Europa
• EU-Kommission: Richtlinienentwurf zur Änderung des europäischen Patentrechts
• Gefahr in Verzug: Softwarepatente. Kommentierte, exzellente Linksammlung von Ralph Segert.
• softwarepatente.com
• Software-Patente bei heise online: News und Telepolis-Artikel.
• SelfHTML Aktuell: Softwarepatente?
• Softwarepatente: Was uns blüht. Von Michael Preidel.
• BSE informiert: Die lizenzfreie Website.
• Forschungsarbeiten über die Volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Patenten belegen unter anderem, dass Softwarepatente zu einer Verminderung der Investitionen in Forschung und Entwicklung führen.

Marcus Völkel | 27.09.03 | Diverses 

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...auch Gefahr in Verzug: Softwarepatente, FFII, Logikpatente in Europa, Software-Patente? Demnächst auch hinter Ihrer Haustür. Marcus Völkel | 07.10.04 | Netzwelt | Trackbacks: 0 | Kommentare: 0     © 2003-2004 ...
(07.10.2004 | 12:46)

Hi Marcus,

ich find es gut das jetzt mehr und mehr drauf aufmerksam gemacht wird welche Auswirkungen die "Software-Patente" haben könnten. Mir ist aufgefallen das es doch einige in IT Branche gibt die noch nicht wissen das es ein "Software-Patent" geben könnte. Und vor allen Dingen wissen viele nicht welche Auswirkungen es auf jeden einzelnen hat.

schrieb am 29.09.2003 | 9:57

Ja, manchmal mag man gerne glauben, dass manches weit entfernt ist, obwohl es direkt vor einem steht...

schrieb am 29.09.2003 | 11:08

Schliesse mich Ferit an und freue mich ueber jedes Blog, das etwas konkreter berichtet. Danke auch fuer Verlinkung meiner Arbeit. :-)

schrieb am 29.09.2003 | 14:22